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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-83804

Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Stage otherUpdated 4mo ago

Gründe, Auswirkungen und verfassungsrechtliche Bedenken betr. Erweiterung des Genehmigungsvorbehalts bei technischen Unterstützungsleistungen durch Inländer im Ausland<br /> (insgesamt 3 Einzelfragen)