Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Aktueller Stand der Verhandlungen zur Revision der EU-Verordnung zu Dual-Use-Gütern, Genehmigungspflicht nur bei bestehendem Waffenembargo, betroffene Länder, darüber hinausgehende Verbote von Ausfuhren, Handels- und Vermittlungsgeschäften, bestehende Genehmigungspflichten für technische Unterstützung durch Deutsche oder Inländer in Drittländern, verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit und Auswirkungen einer Erweiterung<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)