Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern im Jahr 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele abschließende Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der Bundessicherheitsrat im Jahr 2022 bis zum aktuellen Stichtag getroffen, und mit welcher Begründung wurde über getroffene abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates gegebenenfalls der Deutsche Bundestag nicht – wie es die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 12. August 2015 vorsieht – mit entsprechendem Schreiben spätestens zwei Wochen nach der Tagung des Bundessicherheitsrates schriftlich unterrichtet (Bundestagsdrucksache 19/26098, Fragen 2 und 3)?