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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265742

Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei seit Oktober 2019

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei seit dem 10. Oktober 2019 erteilt (Gesamtwert bitte jeweils für den Zeitraum 10. Oktober 2019 bis 31. Dezember 2019 und 1. Januar 2020 bis zum aktuellen Stichtag getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, einschließlich Güterbeschreibung und Wert der Genehmigungen auflisten), und inwieweit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der ständigen Einmischung der Türkei in den Libyenkrieg, nach Medienangaben laut einem MN-Bericht auch mit Waffenlieferungen ("Die Schuldigen beim Namen nennen", DER TAGESSPIEGEL vorn 26. März 2020), u. a über Frachtschiffe, deren Kontrolle die türkische Marine verhindert und deren Durchfahrt erzwingt (dpa vom 11. Juni 2020 und 1. Juli 2020) hinsichtlich weiterer Rüstungsexporte (Genehmigungen und tatsächliche Ausfuhren) beispielsweise im maritimen Bereich?