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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-230574

Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im vierten Quartal 2017

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für den Export welcher Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung bisher im vierten Quartal 2017 Genehmigungen erteilt (bitte aufschlüsseln unter Abgabe des Werts und der genauen Bezeichnung des Guts (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Frage 33 des Abgeordneten Stefan Liebich auf Bundestagsdrucksache 19/120)), und welche (auch nachrichtendienstlichen) Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob an Saudi-Arabien aus Deutschland gelieferte Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Jemen, zum Beispiel auch durch die von Saudi-Arabien angeworbenen Söldner (siehe Bundestagsdrucksache 18/11389), zum Einsatz kommen?