Genehmigungen des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (G-SIG: 14010696)

Rolle des Bundessicherheitsrates bei Entscheidungen über Rüstungsexporte, Einbeziehung von Gremien des Deutschen Bundestages, Überarbeitung der Rüstungsexport-Richtlinien, Berücksichtigung der Menschenrechte in den Empfängerländern, gemeinsame Rüstungsexport-Richtlinien der NATO-Staaten