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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-250828

Genehmigung von Rüstungsexporten nach Ägypten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum genehmigt die Bundesregierung erneut Rüstungsexporte nach Ägypten (www.spiegel.de/forum/politik/ruestungsexport-bundesregierung-billigt-kriegsschiff-lieferung-aegypten-thread-846476-7.html), obwohl die kürzlich verabschiedeten Verfassungsänderungen nach Einschätzung von Beobachtern die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Ägyptens aushöhlen (www.dw.com/de/%C3%A4gyptens-pr%C3%A4sident-al-sisi-erh%C3%A4lt-noch-mehr-macht/a-48359689) und die Menschenrechtssituation sich unter Präsident Abdel Fatah Al-Sisi verschlechtert hat, was sich unter anderem in der Inhaftierung zahlreicher Aktivistinnen und Aktivisten äußert (www.amnesty.de/jahresbericht/2018/aegypten), und nimmt die Bundesregierung die aktuellen Entwicklungen zum Anlass, ihr Verhältnis zur ägyptischen Regierung neu zu bewerten?