Genehmigung umfangreicher Waffenlieferungen in den Nahen Osten durch den Bundessicherheitsrat
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum genehmigte die Bundesregierung kürzlich durch den Bundessicherheitsrat umfangreiche Waffenlieferungen in Spannungsgebiete in Nahost (vgl. Süddeutsche Zeitung, vom 14. März 2016), und wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zu den Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, "Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen" (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-will-waffenexporte-aus-deutschland-reduzieren-a-946117.html) sowie den Politische[n] Grundsätze[n] der Bundesregierung für Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, welche festlegen: "Genehmigungen für Exporte nach KWKG und/oder AWG kommen nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, z. B. bei […] fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen" (www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze)?