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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-271235

Genehmigung für die Ausfuhr von Brennelementekugeln in die USA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird nach einem entsprechenden Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt aufgrund einer Untätigkeitsklage der JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BaFa) umgehend eine Ausfuhrgenehmigung für 33 Brennelementekugeln in die USA zu Testzwecken für die dortige Wiederaufarbeitung erteilen (www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/weg-fuer-usa-export-ist-frei_aid-54744685?output=amp), und hält die Bundesregierung den von der JEN geplanten Export der gesamten 300.000 hochradioaktiven Brennelemente in die USA für rechtmäßig?