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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332114

Genehmigung für die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die für die Durchführung der Ausfuhr erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das U-Boot nach Israel erteilt, für das 2023 eine Genehmigung der Beförderung zur Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) erteilt wurde, und wenn ja, wann, und mit welchem Güterwert (bitte Monat und Jahr angeben)?