Genehmigung für den Export von Ersatzteilen des Hubschraubertyps "Sea King" nach Ägypten
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung die kürzlich vom Bundessicherheitsrat erteilte Exportgenehmigung für Ersatzteile des Hubschraubertyps "Sea King" an Ägypten mit dem EU-Ratsbeschluss vom 21. August 2013 vereinbaren (dpa-Meldung vom 15. Juli 2014), der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, Exporte für sämtliche Güter auszusetzen, die zur internen Repression eingesetzt werden könnten, und kann die Bundesregierung Berichte der ägyptischen Opposition bestätigen, wonach in Ägypten Hubschrauber gegen Demonstranten eingesetzt wurden?</p>