Genehmigung einer Ausfuhrlizenz an die ThyssenKrupp AG für ein sechstes U-Boot für Israel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Ausfuhrlizenz nach dem Außenwirtschaftsgesetz an die ThyssenKrupp AG für ein sechstes U-Boot ("Korruption: Deutsche U-Boote für Israel", NDR vom 11. Juli 2025) an Israel genehmigt, und welche Gründe kann die Bundesregierung zu der Verzögerung anführen – die sie unter anderem anlässlich einer Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) als Begründung genannt hat, es müssten keine Sofortmaßnahmen gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg verhängt werden (Summary of the Order of 30 April 2024, IGH v. 30. April 2024)?