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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237762

Genehmigung des Kraftfahrt-Bundesamtes zur serienmäßigen Nachrüstung von Stickoxidminderungssystemen für ÖPNV-Dieselbusse

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits Genehmigungen zur serienmäßigen Nachrüstung von Stickoxidminderungssystemen für Dieselbusse des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erteilt, welche die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) als Voraussetzung der Förderfähigkeit der Nachrüstung entsprechend der Förderrichtlinie aufrechterhalten (vgl. Nummer 4 und Anhang I der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr vom 21. Februar 2018), und falls nein, bis wann ist voraussichtlich mit ersten Genehmigungen zu rechnen?