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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-83460

Genehmigung des Exports von U-Booten nach Israel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung durch den Bundessicherheitsrat (BSR) am 28. Juni 2017 den Export dreier U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems nach Israel mit 500 Mio. Euro Zuschuss genehmigt, obwohl die dortige Anschaffungsentscheidung offenbar auf Korruption im Umfeld des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beruhte (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 30. Juni 2017), und welche weiteren Entscheidungen und Vorbescheide über Rüstungsexporte zugunsten deutscher Unternehmen traf der BSR außerdem auf seiner o. g. Sitzung?