Genehmigung der Lieferung von Rüstungsgütern an Israel angesichts der israelischen Bodenoffensive auf Rafah

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Bodenoffensive auf Rafah keine weiteren Genehmigungen erteilen und die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel stoppen, wie es beispielsweise die USA angekündigt haben (www.tagesschau.de vom 8. Mai 2024: "USA setzen Waffenlieferung an Israel aus"), und sieht die Bundesregierung weiterhin keinen Anlass, an der vollumfänglichen Einhaltung der Vorgaben des Völkerrechts durch Israel zu zweifeln (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 19, Plenarprotokoll 20/133; bitte jeweils begründen)?