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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-67746

Genehmigung der Bundesregierung zum Export von Rüstungsgütern in bestimmte Staaten im Rahmen der Kampfhandlungen Saudi-Arabiens im Jemen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Genehmigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der saudisch geführten Militärkampagne in Jemen bzw. seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain, Jordanien, Marokko, Katar, Kuwait und/oder Sudan, oder hat sie einen Exportstopp gegen eines, mehrere oder alle dieser Länder verhängt (bzw. das Genehmigungsverfahren als Ganzes oder in Teilen ausgesetzt bzw. verzögert sie die Genehmigung einzelner Exportanträge)?