Genehmigung der Bundesregierung als Voraussetzung für den Export von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch andere Staaten

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass für die Lieferung von LeopardKampfpanzern durch andere Staaten wie Polen an die Ukraine eine Exportgenehmigung durch die Bundesregierung (Bundessicherheitsrat und sein Vorsitzender Bundeskanzler Olaf Scholz) notwendige Voraussetzung ist (www.rnd.de/politik/polen-will-ukraine-leopard-panzer-liefern-warum-sitzt-olaf-scholz-in-der-falle-UZ4GM24SFVGRLMOPDB46URCF34.html), und sind der Bundesregierung nach wie vor bis zum aktuellen Stichtag keine entsprechenden Vorgänge (Anträge, Genehmigungen) bezüglich ihrer Partner bekannt, die Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen (Reuters vom 11. Januar 2023)?