Genehmigung der bilateralen Kooperation der Rheinmetall AG mit Aserbaidschan
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die nach den Berichten des Wochenmagazins "stern" (www.stern.de/politik/deutschland/ rheinmetall-beliefert-der-ruestungskonzern-kuenftig-aserbaidschan-8159470.html) von der Rheinmetall AG und Aserbaidschan, gegen das seit 1992 ein OSZE-Waffenembargo verhängt ist, vereinbarte bilaterale Kooperation nach deutschem Recht genehmigungspflichtig, und falls eine Genehmigungspflicht besteht, beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf einzureichen, um die Gesetzeslücke der fehlenden Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen zu schließen?