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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-36589

Genehmigung der Ausfuhr von G36-Gewehren in das Kosovo

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche besonderen außen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen sprachen für die ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung der Ausfuhr von G36-Gewehren in das Kosovo (Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung Abschnitt III Absatz 2), und aus welchem Grund wurden andere Kriegswaffenausfuhren dorthin seit 1999 abgelehnt?