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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-29110

Genehmigte Waffenexporte von Heckler & Koch für Mexiko seit 2002 sowie Überprüfungsmöglichkeiten der Einhaltung der Endverbrauchserklärungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was für Waffenexporte wurden seit dem Jahr 2002 von Heckler & Koch GmbH für Mexiko genehmigt (Angaben bitte mit Datum, Typ, Stückzahl, Zielregion)?<br /> <br /> Wann wurden diese Waffenexporte von Heckler & Koch GmbH mit welchen Auflagen belegt?<br /> <br /> Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, die Einhaltung der Endverbleibserklärungen durch Mexiko zu überprüfen?