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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-21723

Genehmigte sowie illegale Exporte von Dual-Use-Gütern in den Iran seit 1999

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Ausfuhren von nichttödlichen Waffen (wie z. B. Elektroschockgeräte) oder Sicherheits- und Überwachungstechnologien in den Iran genehmigt, die im Zweifel zur Überwachung, Unterdrückung oder gar Folter von Oppositionellen eingesetzt werden können, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob solche Dual-Use-Güter aus deutscher Herstellung illegal in den Iran gelangt sind?