Gemeinwohl vor Konzerninteressen - CETA stoppen

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Beschlussvorschläge über die vorläufige Anwendung sowie über die Unterzeichnung des Abkommens durch den deutschen Vertreter im Ministerrat, juristisches Vorgehen gegen ggf. mit qualifizierter Mehrheit getroffene Beschlüsse<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. KOM(2016) 444 endg., Ratsdok. 10968/16 ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. KOM(2016) 470 endg., Ratsdok. 10969/16