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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-63832

Gemeinsame trilaterale Patrouillen österreichischer, italienischer und deutscher Polizei gegen unerwünschte Migration

Stage otherUpdated 4mo ago

Initiative, Rechtsgrundlagen, Ziel und Umfang, Einsatzorte, durchgeführte Personenkontrollen und ergriffene Maßnahmen; Zusammensetzung, Personalstärke und -auswahl der Patrouillen; Bezug zu EU-Verträgen oder Maßnahmen (Dublin-III-Verordnung, Operation "Triton" u.a.), Vermeidung von "racial profiling", Einbindung des EU-Polizeinetzwerks RAILPOL; beteiligte Behörden, EU-Einrichtungen, Sicherheitspartner und Eisenbahnunternehmen; Einschätzung der italienischen Migrationspolitik, Ergebnisse und ergänzende Maßnahmen<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)