Gemeinsame Meldeplattform der Internetbranche und Europol

Tätigkeit der Meldestelle für Internetinhalte betr. Terrorismus/Extremismus, Schleusungskriminalität und hybride Bedrohungen bei der EU-Polizeiagentur Europol: Funde, Analysen und Bewertungen, Meldungen zur Löschung bei Internetprovidern, Fundorte (Internetplattformen), Einrichtung nationaler Kontaktstellen der EU-Staaten, Anforderung personenbezogener Daten von den Internetdienstleistern, grenzüberschreitende Ermittlungen, Problem der Hassreden im Internet, Entwicklung von Gegendiskursen; Einrichtung einer gemeinsamen Meldeplattform von Europol und Internetbranche<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)