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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-268005

Gemeinsame Frequenznutzung durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der Energiewirtschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hält es die Bundesregierung für vereinbar mit dem Ziel einer schwungvollen Digitalisierung, jetzt nach Jahren und kurz vor Ende des regulären Vergabeverfahrens eine neue Idee einer gemeinsamen Gesellschaft ins Spiel zu bringen, und wie beurteilt die Bundesregierung eine gemeinsame Frequenznutzung durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie die Energiewirtschaft hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltendem Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht (www.spiegel.de/wirtschaft/peter-altmaier-und-horst-seehofer-streiten-um-frei-werdende-funkfrequenzen-a-d7ba2fa6-bdbd-4d53-a58c-72cd93bafca2)?