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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-266316

Gemeinsame europäische Position hinsichtlich der Bewertung der Hisbollah

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages &quot;Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah&quot; vom 19. Dezember 2019 konkret unternommen, um &quot;die bisher vorgenommene gedankliche Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm aufzugeben und auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Bewertung bei der Frage der Listung zu kommen&quot; (Bundestagsdrucksache 19/16046), und welche weiteren Maßnahmen plant sie im Verlauf der deutschen EURatspräsidentschaft zu ergreifen?