Gemeinsame Erklärung von Bundesminister Gabriel und Cynthia Freeland zum CETA-Abkommen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass es sich bei den in der gemeinsamen Erklärung vom 18. September 2016 von Sigmar Gabriel und Chrystia Freeland ("Fortschrittliche Handelspolitik – CETA und darüber hinaus") gelisteten Vorschläge zu "Klarstellungen zum CETA-Abkommen um die Vorschläge handelt, die seitens der Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelt wurden, und ist die Liste dieser Vorschläge als abschließend anzusehen (vgl. Äußerungen vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Regierungsbefragung am 28. September 2016, Plenarprotokoll 18/192)?