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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-325125

Geltungsdauer für Dauererlaubnisse übermäßiger Straßenbenutzung für Fahrzeugkombinationen im Schaustellergewerbe

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) dahingehend zu ändern, dass Dauererlaubnisse nach § 29 Absatz 3 StVO für Fahrzeugkombinationen im Schaustellergewerbe über die derzeit maximal zulässige Geltungsdauer von drei Jahren hinaus &ndash; gegebenenfalls auch unbefristet &ndash; erteilt werden können und hierbei der unkomplizierte Austausch von technisch vergleichbaren, aber nicht vollständig baugleichen Zugmaschinen ohne neues Genehmigungsverfahren ermöglicht wird?