Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens zur grenzüberschreitenden Telearbeit

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Regelung aus Artikel 2 Absatz 3 des am 1. Juli 2023 in Kraft getretenen Rahmenübereinkommens zur Anwendung des Artikels 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit in Hinblick auf die Situation von Grenzgängern, die in ihrem Wohnstaat z. B. als kommunale Mandatsträger, ehrenamtliche Übungsleiter, selbstständige Berater o. Ä. unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze, Nebenerwerbslandwirte oder pflegende Angehörige tätig sind und für ihre Tätigkeit eine Entschädigung oder Leistungen aus der Pflegekasse beziehen, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Anwendungsbereich des Rahmenübereinkommens diese Personengruppen nicht umfasst?