Geltungsbereich der Regeln des Dritten Energiepaktes für die Gaspipeline South Stream
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit war bzw. ist die Gaspipeline South Stream anders als die Gaspipeline Nord Stream den Regeln des Dritten Energiepaktes, in dem die Entflechtung von Erzeugung und Versorgung auf dem Gasmarkt vorausgesetzt wird, und gleichzeitig der diskriminierungsfreie Zugang für Dritte zu den Pipelines sichergestellt werden soll (www.dw.de/was-kommt-nach-south-stream/a-18119180), unterworfen, obwohl bei beiden Pipelines Gazprom Besitzer der Pipeline und einziger Lieferant ist, bei South Stream sogar mit lediglich 50 Prozent Anteil im Gegensatz zu Nord Stream mit einem Anteil von 51 Prozent (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/erdoelkonzern-schroeder-zieht-in-tnk-bp-aufsichtsrat-1754327.html), und wieso war bei Nord Stream die Ausnahme, dass der Lieferant mehr als die Hälfte der Pipeline-Kapazitäten nutzen darf – entgegen dem Dritten Energiepakt –, kein Verstoß gegen EU-Recht (www.welt.de/wirtschaft/article134948965/Pipeline-Stopp-legt-Russlands-grosse-Schwaeche-offen.html)?</p>