Geldbuße gegen Österreich wegen der Manipulation von Schuldendaten und der Verletzung der Stabilitätsregeln

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich die Bundesregierung zum Beschluss der Europäischen Kommission vom 22. Februar 2017, gegen Österreich wegen der Manipulation von Schuldendaten im Bundesland Salzburg und Verletzung der Stabilitätsregeln eine Geldbuße in Höhe von 29,8 Mio. Euro zu verhängen, und wie erklärt sie den erheblichen Zeitverzug zwischen der Vorlage des Vorschlags, der Abstimmung und dem Vollzug der Sanktion durch den Europäischen Rat?<br /> <br /> Wie wird sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im EU-Finanzministerrat verhalten?