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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-61681

Geheimhaltungsvorschriften für Lebensmittelbehörden durch die Neufassung der EU-Kontrollverordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Verbraucherorganisation foodwatch e. V., wonach die Neufassung der EU-Kontrollverordnung, Veröffentlichungen wegen Täuschung, Betrug oder ekelerregenden Zuständen nicht mehr zulässt und selbst bei Gesundheitsgefahren eine Abwägung zwischen einem &quot;übergeordneten öffentlichen Interesse an der Verbreitung der Informationen&quot; und &quot;dem Schutz der geschäftlichen Interessen von Unternehmen&quot; angestellt werden muss?</p>