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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-78299

Geheimhaltung von Informationen zur Kooperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit europäischen Geheimdiensten in Den Haag

Stage otherUpdated 4mo ago

Intensivere Kooperation der &quot;Counter Terrorism Group&quot; (CTG) mit Europol, Thematisierung auf EU-Ebene, Datenaustausch, Entsendung von Verbindungsbeamten, operative Ergebnisse, Analyse der Daten von Asylsuchenden, diesbzgl. Einstufung als Verschlusssache, technischer Aufbau der &quot;CTG-Datenbank&quot;, Treffen im Rahmen der geheimdienstlichen Kooperation, Erstellung terroristischer Bedrohungsanalysen durch die CTG, Auskunftsverweigerung zu Datenfeldern der &quot;CTG-Datenbank&quot;<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)