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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-56196

Geheimdienste der Europäischen Union und die Beteiligung von Bundesbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Nachfrage zu BT-Drs 17/12652 und vier weiteren BT-Drs; detaillierte Einzelfragen zu europäischen Geheimdiensten und zur Zusammenarbeit mit deutschen Behörden, parlamentarische sowie datenschutz- und haushaltsrechtliche Kontrolle, Datenlieferung an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), Schlussfolgerungen aus der Zusammenarbeit militärischer und ziviler Dienste, Kooperation und Koordination der Arbeit nationaler Geheimdienste, geplante Gefahren- und Risikoabschätzung auf EU-Ebene, Erkenntnisse zu Spionagetätigkeiten britischer und US-amerikanischer Dienste<br /> (insgesamt 63 Einzelfragen)