Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt (G-SIG: 14011780)

Verbesserung des Opferschutzes, Arbeitserlaubnis für Asylbewerber, Fortführung mehrerer Programme: u. a. Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, Aussteigerprogramme, Hilfen für junge Menschen in sozialen Brennpunkten; gewaltfreie Erziehung, geschützte Räume für demokratisch orientierte Jugendliche, präventive Jugendarbeit, Aufklärung, Auslandsstipendien für Jugendliche, Weiterbildung, Erstellung einer Studie über rechtsextremes Denken, Bekämpfung des Rechtsextremismus auf europäischer Ebene, Darstellung eines differenzierten Bildes von Minderheiten in den Medien, verstärkte Strafverfolgung, "innere Wehrhaftigkeit" der Bundeswehr, dauerhafte Erinnerung an die Verbrechen des Nazi-Regimes, die sog. "Neue Rechte" bekämpfen, evtl. Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Aufforderung zur Zivilcourage, Integration der Ausländer, Bericht der Bundesregierung über geplante Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus