Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt (G-SIG: 14011164)

Integration der Migranten, Verbesserung des Opferschutzes, Veränderung der gesellschafts- und sozialpolitischen Bedingungen, Intensivierung der Jugendsozialarbeit, Aufklärung über den Rechtsextremismus vor allem in den neuen Bundesländern, Durchführung einer Studie über rechtsextremes Denken, Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa, Bekämpfung des Rechtsextremismus in den Medien, Strafverfolgung auf nationaler und internationaler Ebene, "innere Wehrhaftigkeit" der Bundeswehr, Überprüfung der Finanzierung von rechtsextremen Organisationen, Unterstützung der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Aufforderung zur Zivilcourage, Vorlage eines Berichts über Aktivitäten der Bundesregierung gegen den Rechtsextremismus