Gegen die Erleichterung deutscher Rüstungsexporte (G-SIG: 13011977)

Ablehnung von Erleichterungen deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO- und EU-Staaten und ohne Endverbleibsklausel, Kritik an der unzulänglichen Information durch die Bundesregierung, Aufforderung zur Rücknahme ihres Beschlusses, entsprechendes Votum des Bundessicherheitsrats