Gegen Aussperrung im Tarifkonflikt und Aushöhlung des Streikrechts (G-SIG: 10001379)

Verurteilung der Aussperrung in der Metallindustrie und Aufforderung an die Bundesanstalt für Arbeit zur Zahlung von Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld bei streikbedingtem Arbeitsausfall; Verletzung der Neutralitätspflicht der BA und Beeinflussung des Arbeitskampfs durch den sog. Franke-Erlaß; Aussperrung und Streik keine gleichwertigen Arbeitskampfmittel, Verletzung des Koalitions- und Streikrechts durch die Aussperrung, Ablehnung einer Schuldzuweisung an die Streikenden wegen zu erwartender wirtschaftlicher Schwierigkeiten; Rücknahme der Klagen gegen die ÖTV betr. Unzulässigkeit von Warnstreiks