Geflügelfleischhygienegesetz (GFlHG) (G-SIG: 13020073) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-R43) Europäische Impulse: 5 Richtlinien und 2 Entscheidungen des Rates der Europäischen Union zum Geflügelfleischhygienerecht Inhalt: Ablösung des bestehenden Gesetzes durch ein neues Geflügelfleischhygienegesetz als rechtlichem Rahmen: Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Neuregelungen in nationales Recht, insbesondere Regelungen für nicht zum Hausgeflügel zählende Vogelarten (Zuchtwild und Wildgeflügel) sowie Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Erzeugnisse aus Geflügelfleisch, Vorschriften für ein EG-einheitliches Einfuhrkontrollsystem, amtliche Untersuchung des Schlachtgeflügels generell im Erzeugerbetrieb sowie Aufzeichnungspflicht des Erzeugers; Regelung von Spezialvorschriften in einer noch auszuarbeitenden Geflügelfleischhygiene-Verordnung. Dem Bund entstehen keine Kosten. Den Ländern entstehen bei der Durchführung des Gesetzes Kosten, die jedoch über Gebühren auf die Wirtschaft abgewälzt werden können. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung der §§ 4, 22b und 24 des Fleischhygienegesetzes. Nebenschlagwörter: Fleischhygiene/Geflügelfleischhygienegesetz * Rechtsangleichung in der EU/Harmonisierung des Geflügelfleischhygienerechts in der EU * Wildfleisch/Einbeziehung in die Neuregelung des Geflügelfleischhygienerechts * Hackfleisch/Einbeziehung in die Neuregelung des Geflügelfleischhygienerechts * Lebensmittelkontrolle/ Amtliche Untersuchung des Schlachtgeflügels im Erzeugerbetrieb * Fleischhygienegesetz/Änderung der §§ 4, 22b und 24 FlHG betr. Geflügelfleischhygienegesetz