Gefahren für die Demokratie in Rumänien (G-SIG: 11004715)

Erhöhte Besorgnis über die innere Entwicklung Rumäniens, Erwartung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen sowie der Garantie der Menschen- und Bürgerrechte durch die rumänische Regierung, Aufforderung an alle politischen Kräfte Rumäniens zur Einhaltung des inneren Friedens und rechtsstaatlicher Garantien bei den innenpolitischen Auseinandersetzungen, Wiederholung der Bereitschaft zu Hilfsmaßnahmen in Erwartung der Entwicklung Rumäniens zur Demokratie, Verurteilung gewalttätiger Auseinandersetzungen, insbesondere der Schlägertrupps von Präsident Iliescu, Aufforderung an die Bundesregierung zur Übermittlung der Haltung des Bundestags und zur Koordinierung des Verhaltens der EG-Staaten, Fortsetzung der humanitären Hilfsmaßnahmen