Gefahren der Übermittlung deutscher Nutzerdaten an chinesische oder amerikanische Geheimdienste im Zusammenhang mit der Mobilfunkversorgung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung insgesamt die Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier (angesichts der umstrittenen Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei an deutschen 5G-Frequenzen), die dann mögliche Übermittlung deutscher Nutzerdaten an chinesische Geheimdienste sei keine größere Gefahr als wenn entsprechende US-Firmen solche Daten an die NSA übermitteln müssten, und wird die Bundesregierung – entsprechend Forderungen der Fraktion der SPD sowie führender Politiker der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag – nun die wesentliche Entscheidung, ob Huawei trotz solcher Sicherheitsbedenken Zugriff auf 5G bekommen soll, entsprechend der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag überlassen statt selbst zu treffen (www.tagesspiegel.de/politik/kein-unterschied-zur-kommunistischen-partei-chinas-trumpberater-warnt-vor-beteiligung-von-huawei-am-5gnetz/25273562.html, www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article203821806/Beteiligung-von-Huawei-ist-nicht-zu-akzeptieren.html)?