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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269345

Gefährdungseinschätzung von Verkehrsblockaden durch Linksextremisten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bewertet die Bundesregierung Verkehrsblockaden durch Linksextremisten, die zu Unfällen wie jüngst an der A 3 führen (www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/protest-gegen-a49-schwerer-unfall-nach-blockade-von-umweltschuetzern-auf-der-a3-16999352.html), nur als &quot;Gewalt gegen Sachen&quot;, oder sieht sie darin auch eine Gewalt gegen Personen?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung im Blick auf solche &quot;Blockaden&quot; die Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass linksextreme Gewalt &quot;zunehmend brutaler und personenbezogener&quot; werde?