Gefährdung der Neutralität der Gerichte und der richterlichen Unabhängigkeit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung, auch im Lichte der jüngsten Gewaltandrohung und Gewaltakte gegen Richter und Angestellte der Justiz (vgl. dazu Junge Freiheit vom 17. Dezember 2019 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextreme-terrorisieren-richter-frauen-und-sogar-kleinkinder/, zuletzt abgerufen am 19. Dezember 2019) – die grundgesetzlich verankerte Neutralität der Gerichte als zwingendes Gebot des Rechtsstaatsprinzips und insbesondere die Unabhängigkeit der Richter aus Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes als zunehmend gefährdet an, und werden Maßnahmen anberaumt, die einer als solche möglicherweise erkannten Entwicklung entgegenwirken?