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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-49791

Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Zum 1. Juni 2012 in Kraft getretene Regelungen zum Erstzugriff der öffentlichen Hand auf Altstoffe: berufliche Existenzbedrohung der traditionell das Gewerbe des Schrottsammelns ausübenden Sinti und Roma, Altstoffsammlerfirmen und Beschäftigtenzahlen, Bestandsschutzregelungen, bürokratischer Missbrauch durch kommunale Behörden, Schutz des Berufsstands und der nationalen Minderheit, Gesetzeslücken und Nachbesserungsbedarf<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)