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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-79604

Gefährder in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Einstufungen als Gefährder oder relevante Person nach Phänomenbereichen Politisch motivierter Kriminalität (PMK), islamistisch-terroristisches und salafistisches Personenpotenzial, Begriffsdefinitionen, Straftatenprognose, Validität der Einstufungen, Nutzen für polizeiliche oder nachrichtendienstliche Arbeit, datenführende polizeiliche Informationssysteme, internationaler Datenaustausch, Maßnahmen zur Überwachung; Ausreisen Richtung Syrien/Irak zur Teilnahme an Kampfhandlungen auf Seiten islamistischer Gruppierungen<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)