Gebührenordnung für Patentanwälte (G-SIG: 09020021)
<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 8. WP eingebracht (BR Drs. 555/77, BT Drs. 8/1489, s.a. GESTA/8.WP/S.727) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Angleichung der Honorarsätze der Patentanwälte an die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, insbesondere in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten; Anwendung des Systems der "Leistungsgebühren" bei Schutzrechtserteilungsverfahren; Änderung der §§ 12,70 und 100 Patentanwaltsordnung, der §§ 21 und 23 Rechtspflegergesetz sowie der §§ 66 und 118 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung §§ 66 und 118 betr Gebühren für gewerblichen Rechtsschutz * Rechtspflegergesetz/ Änderung §§ 21 und 23 betr Vergütung für Patentanwälte * Patentanwaltsordnung