Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Genehmigung vom Bundeskartellamt untersagter Unternehmensfusionen vor dem Hintergrund des aktuellen intransparenten Ministererlaubnisverfahrens zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann: Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die beabsichtigte Entscheidung der Kartellbehörde, Gelegenheit zur Stellungnahme, Möglichkeit für ein suspensives Veto gegen eine Entscheidung zur Ministererlaubnis, davon abweichende Entscheidung nur mit Zustimmung der Bundesregierung und detaillierter Stellungnahme, insbes. zu wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen und entgegenstehenden Gemeinwohlgründen, Vorrang alternativer Instrumente