Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-81214

Für einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik

Stage rejectedUpdated 16d ago

Grundlegende Änderung der Jemenpolitik: deutliche Distanzierung vom Vorgehen der saudi-arabisch geführten Militärkoalition und vollständige Einstellung jeglicher Lieferung von Rüstungsgütern, Engagement gegenüber USA und Großbritannien für eine Beendigung militärischer Unterstützung; Verurteilung iranischer Parteinahme für die Houthis und deren illegitimer Machübernahme; Engagement für sofortigen Waffenstillstand, für freien Zugang zu allen Häfen und Wiedereröffnung des Flughafens Sana’a; Erhöhung humanitärer Hilfe sowie der Flüchlingshilfe für die Nachbarländer, Engagement für eine Friedenslösung und die Untersuchung der Kriegsverbrechen, Nutzung der Entwicklungszusammenarbeit für eine Verbesserung der Lebensbedingungen, Verantwortung kriegführender Staaten für den Wiederaufbau, Schutz der Weltkulturerbestätten