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Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen

Stage otherUpdated 4mo ago

Wechsel in der Planungskultur und Reform des Planfeststellungsverfahrens: Öffnung der Verfahren, Information der Öffentlichkeit über geplante Vorhaben und den Planungsstand in jeder Planungsphase, Bürgerbeteiligung auch an den Vorplanungen zum Neubau von Bundesverkehrswegen und Energieleitungen sowie im Bereich der Flughafen- und Flugroutenplanungen; Gesetzentwürfe für folgende Bereiche: Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren und Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, Volksabstimmungen auf Bundesebene, im Fachplanungsrecht Einsatz von Bürgeranwälten bei Genehmigungsbehörden; Ergebnisberichte und regelmäßiger Verkehrsinfrastrukturbericht