Für eine zügige Regierungskonferenz über die EU-Verfassung (G-SIG: 15010532)

Gottesbezug im EU-Verfassungsvertrag, keine EU-Kompetenz für Leistungen der Daseinsvorsorge, Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Verfassung bei der Einwanderungspolitik sowie Erhalt der Entscheidungshoheit der Mitgliedsstaaten hinsichtlich Arbeitsmarktzugang aus Drittstaaten, Erhalt der Ratifikationserfordernis für die EU-Finanzierung, Präzisierung der wirtschaftspolitischen Kompetenz der EU im EU-Verfassungsvertrag, Preisstabilität als Ziel der EU, Begrenzung der EU-Kompetenz hinsichtlich Funktionieren des Binnenmarktes, Zustimmungsvorbehalt nationaler Parlamente bei Mehrheitsentscheidungen des Europäischen Rates